Rechtsprechung
BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84 |
Kriminalpolizeiliche Handakte II
Sperrerklärung, § 96 StPO, (nicht) § 23 EGGVG
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Sperrerklärung bezüglich der Auslieferung von Akten - Rechtsweg für die Nachprüfung spezifischer, justizmäßiger Verwaltungsakte - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anordnung, Verfügung oder sonstigen Maßnahme einer Justizbehörde - Rechtsnatur der Herausgabe einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 69, 192
- NJW 1984, 2233
- NVwZ 1984, 646 (Ls.)
- StV 1984, 278
- DÖV 1985, 70
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84
Jedenfalls ist nicht ausgeschlossen, daß Sperrerklärungen, die die Voraussetzungen des § 96 StPO nicht erfüllen, gleichwohl aber das Strafgericht kraft Gesetzes an der Beiziehung der angeforderten Akten hindern, die durch die Vorschriften der Strafprozeßordnung gewährleisteten Rechts des Angeklagten, durch Stellung von Beweisanträgen oder durch Anregungen an der Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - insbesondere an der Ermittlung entlastender Umstände - mitzuwirken, rechtswidrig außer Funktion setzen und dadurch Rechte des Angeklagten verletzen (vgl. in diesem Zusammenhang BVerfGE 57, 250 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]; BVerwGE 66, 39 [BVerwG 24.06.1982 - 2 C 91/81]).Ob die streitigen Sperrerklärungen rechtswidrig sind und die Klägerin hierdurch in ihrem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren verletzt ist, ist im Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung der im Spannungsfeld stehenden Rechtsgüter und entsprechender Würdigung des gesamten Sachverhalts - insbesondere der Schwere der Straftat, des Ausmaßes der dem Beschuldigten drohenden Nachteile des Stellenwerts des Beweismittels und des Gewichts der einer Aktenvorlage entgegenstehenden Umstände - zu entscheiden (vgl. BVerfGE 57, 250 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]); hierbei kommt es darauf an, ob Gründe geltend gemacht und im Rahmen des Möglichen belegt sind, die die Feststellung zulassen, daß die Verweigerung der Aktenvorlage aus einen in § 96 StPO aufgeführten Hinderungsgrund unumgänglich ist (…vgl. BVerfG a.a.O. S. 290).
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79
Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84
Diese Vorschrift erfaßt nur Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die zur Verfolgung von strafbaren Handlungen getroffen werden (Urteil vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 [BVerwG 19.10.1982 - 1 C 29/79]).Daß die Bereithaltung derartiger Hilfsmittel keine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege ist, hat der Senat hinsichtlich der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen mehrfach ausgesprochen (BVerwGE 66, 192 [BVerwG 19.10.1982 - 1 C 29/79]; vgl. dazu auch BVerwGE 66, 202 [BVerwG 19.10.1982 - 1 C 114/79] und BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66]).
- BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 91.81
Verschwiegenheitspflicht - Beamter - Verfassungsrang - Dienstvorgesezter - …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84
Jedenfalls ist nicht ausgeschlossen, daß Sperrerklärungen, die die Voraussetzungen des § 96 StPO nicht erfüllen, gleichwohl aber das Strafgericht kraft Gesetzes an der Beiziehung der angeforderten Akten hindern, die durch die Vorschriften der Strafprozeßordnung gewährleisteten Rechts des Angeklagten, durch Stellung von Beweisanträgen oder durch Anregungen an der Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - insbesondere an der Ermittlung entlastender Umstände - mitzuwirken, rechtswidrig außer Funktion setzen und dadurch Rechte des Angeklagten verletzen (vgl. in diesem Zusammenhang BVerfGE 57, 250 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]; BVerwGE 66, 39 [BVerwG 24.06.1982 - 2 C 91/81]).In dieser Hinsicht ist für die Darlegung von Weigerungsgründen erforderlich und ausreichend, daß die zuständige Stelle ihre Wertung; der Tatsachen als geheimhaltungspflichtig im gerichtlichen Verfahren so einleuchtend darlegt, daß das Gericht diese Wertung unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Solange noch als triftig anerkennen kann (Urteil von 24. Juni 1982 - BVerwG 2 C 91.81 -, BVerwGE 66, 39 [BVerwG 24.06.1982 - 2 C 91/81] m.w.N.).
- BVerwG, 18.09.1973 - I C 30.70
Auszug aus BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84
Das hat der Senat in dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil vom 3. Dezember 1974 - BVerwG 1 C 11.73 - (BVerwGE 47, 253 [BVerwG 03.12.1974 - I C 30/70] = NJW 1975, 893) naher dargelegt und bedarf hier keiner erneuten Erörterung.§ 23 EGGVG weist die Nachprüfung der spezifisch justizmäßigen Verwaltungsakte und sonstigen Maßnahmen den ordentlichen Gerichten zu (vgl. BVerwGE 47, 253 [BVerwG 03.12.1974 - I C 30/70]; Kissel, GVG, § 23 EGGVG RdNr. 2).
- BVerwG, 03.12.1974 - I C 11.73
Zwangsweise Mitnahme zur Wache - Freiheitsentziehungen nach dem …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84
Das hat der Senat in dem vom Berufungsgericht angeführten Urteil vom 3. Dezember 1974 - BVerwG 1 C 11.73 - (BVerwGE 47, 253 [BVerwG 03.12.1974 - I C 30/70] = NJW 1975, 893) naher dargelegt und bedarf hier keiner erneuten Erörterung. - BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 114.79
Lokalrandalierer - § 81b Alt. 2 StPO, Voraussetzungen der Aufbewahrungsbefugnis, …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84
Daß die Bereithaltung derartiger Hilfsmittel keine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege ist, hat der Senat hinsichtlich der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen mehrfach ausgesprochen (BVerwGE 66, 192 [BVerwG 19.10.1982 - 1 C 29/79]; vgl. dazu auch BVerwGE 66, 202 [BVerwG 19.10.1982 - 1 C 114/79] und BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66]). - BVerwG, 09.02.1967 - I C 57.66
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen durch die Polizei
Auszug aus BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84
Daß die Bereithaltung derartiger Hilfsmittel keine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege ist, hat der Senat hinsichtlich der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen mehrfach ausgesprochen (BVerwGE 66, 192 [BVerwG 19.10.1982 - 1 C 29/79]; vgl. dazu auch BVerwGE 66, 202 [BVerwG 19.10.1982 - 1 C 114/79] und BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66]). - BVerwG, 02.12.1969 - VI C 138.67
Versagung der Aussagegenehmigung - Gesichtspunkt der Wahrheitserforschungspflicht …
Auszug aus BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 10.84
Einer Entscheidung darüber, ob das Rechtsschutzinteresse für die vorliegende Klage fehlen könnte, wenn nicht feststünde, ob das Strafgericht die streitigen Akten beiziehen wird(vgl. in diesem Zusammenhang BVerwGE 34, 252 [BVerwG 02.12.1969 - VI C 138/67]), bedarf es nicht, weil das Strafgericht diese Akten bereits angefordert und gegen deren Verweigerung erfolglos Gegenvorstellungen erhoben hat.
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
Nach der Rechtsprechung des Senats rechnen zur Strafrechtspflege im Sinne des § 23 EGGVG nur Maßnahmen, die zur Verfolgung von strafbaren Handlungen getroffen werden (BVerwGE 66, 192 ; 69, 192 ).Das fällt ebensowenig in den Bereich der Strafrechtspflege wie die Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen (BVerwGE 26, 169 ; 66, 192 ; 66, 202 ) oder von Handakten der Kriminalpolizei (BVerwGE 69, 192 ).
- BGH, 27.07.2017 - 2 ARs 188/15
Eröffnung des ordentlichen Gerichtswegs für Justizverwaltungsakte (Begriff: …
Der Begriff der Justizbehörde ist in dieser Vorschrift deshalb auch nicht organisationsrechtlich, sondern rein funktional zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 10.84, BVerwGE 69, 192, 195 ff.;… Conrad aaO S. 121 ff.). - BVerwG, 14.04.1988 - 3 C 65.85
Fleischbeschauer - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft (vgl. Nr. 23 RiStBV), …
Ein "Justizverwaltungsakt" im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG liegt danach nur vor, wenn "die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen wird", die der jeweiligen Behörde "als ihre spezifische Aufgabe auf einem in der genannten Vorschrift aufgeführten Rechtsgebiet - hier: der Strafrechtspflege - zugewiesen ist" (vgl. Urteil vom 27. April 1984 - BVerwG 1 C 10.84 - in BVerwGE 69, 192/195).
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
Eine Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG liegt nur vor, wenn die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen wird, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem in der genannten Vorschrift aufgeführten Rechtsgebiet zugewiesen ist (Urteil vom 27. April 1984 - BVerwG 1 C 10.84 - BVerwGE 69, 192 = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 208 S. 42). - BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98
Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung
b) Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hält überwiegend den Verwaltungsrechtsweg für gegeben (BVerwGE 47, 255; 66, 192; 69, 192; 75, 1; BVerwG DVBl 1984, 836; BayVGH StV 1993, 460; VGH Baden-Württemberg NJW 1991, 2097; NJW 1994, 1362; OVG Berlin, Beschl. v. 27. November 1996 - 4 S 363.96 - VG Frankfurt NJW 1991, 120).Aus diesem Gesetzeszweck und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift folgt zugleich, daß § 23 EGGVG die Nachprüfung von Verwaltungsakten und sonstigen Maßnahmen den ordentlichen Gerichten nur zuweist, wenn die in Rede stehende Amtshandlung der zuständigen Behörde gerade als spezifisch justizmäßige Aufgabe auf einem der in § 23 Abs. 1 EGGVG genannten Rechtsgebiete anzusehen ist (BGHZ 105, 395, 399; BVerwGE 69, 192, 195; BT-Drucks. 111 /55 S. 61;… Kissel aaO).
Es ist jedoch allgemein anerkannt, daß er nicht organisationsrechtlich, sondern funktional aufzufassen ist (BGHSt 28, 206, 209; BVerwGE 47, 255, 262; 69, 192, 195; KG StV 1996, 531, 532; OLG Hamm NStZ 1985, 566, NStZ 1990, 44;… Kissel aaO Rdn. 13;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 2).
- BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 1/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten - …
Auch wenn im Interesse der Rechtsschutzsuchenden zwar Klarheit über den einzuschlagenden Rechtsweg bestehen muss (BVerwG Urteil vom 24.5.1972 - I C 33.70 - BVerwGE 40, 112, 114) und die Annahme oder die Ausweitung einer Sonderzuweisung kraft Sachnähe ausscheidet (BVerwG Beschluss vom 2.7.1979 - I C 9.75 - BVerwGE 58, 167, 170; BVerwG Urteil vom 27.4.1984 - 1 C 10/84 - BVerwGE 69, 192, 197) , ist eine enge Auslegung von Sonderzuweisungen aus § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht abzuleiten (…BSG Beschluss vom 1.4.2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 6 RdNr 15 ; BVerwG Urteil vom 27.9.1962 - I C 51.61 - BVerwGE 15, 34, 36; BVerwG Urteil vom 5.5.1983 - 5 C 52/81 - NJW 1984, 191; BFH Beschluss vom 10.9.1991 - VII B 143/91 - BFHE 165, 315, 318;… Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl 2018, § 40 RdNr 482;… Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl 2019, § 40 RdNr 100;… Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl 2020, § 40 RdNr 4) . - VGH Baden-Württemberg, 03.06.1991 - 1 S 1484/91
Preisgabe der Identität eines verdeckten Ermittlers - Rechtsweg zu den …
Eine solche Sperrerklärung ist keine Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege iSv § 23 Abs. 1 S 1 EGGVG (GVGEG) (wie BVerwG, Urteil vom 27.4.1984, NJW 1984, 2233; Urteil vom 19.8.1986, DVBl 1986, 1208; aA OLG Stuttgart, Beschluß vom 2.4.1986, VBlBW 1987, 115; OLG Celle, Beschluß vom 8.10.1990, NJW 1991, 856).Die Sperrerklärung, die das Innenministerium B-W am 16. Mai 1991 in entsprechender Anwendung von § 96 StPO abgegeben hat, könnte folglich nur dann als Verfügung, Anordnung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG angesehen werden, wenn es sich hierbei um eine Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe handelte, die dem Innenministerium als spezifische Aufgabe auf dem Gebiet der Strafrechtspflege zugewiesen ist (BVerwG, Urteil vom 27.4.1984, NJW 1984, 2233).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 27.4.1984 a.a. Ort; Urteil vom 19.8.1986, DVBl. 1986, 1208), der sich der Senat anschließt, stellen auf eine solche Begründung gestützte Sperrerklärungen keine Maßnahmen von Justizbehörden auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG dar (anderer Auffassung OLG Stuttgart, Beschluß vom 7.9.1984, NJW 1985, 77; Beschluß vom 2.4.1986, VBlBW 1987, 115; OLG Celle, Beschluß vom 8.10.1990, NJW 1991, 856).
Fehlt es an dieser Voraussetzung kommt eine Anwendung der Vorschrift nicht in Betracht (BVerwG, Urteil vom 27.4.1984 a.a.O.).
- BGH, 15.11.1988 - IVa ARZ (VZ) 5/88
Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht
Eine Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG liegt deshalb nur vor, wenn die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen wird, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem in der genannten Vorschrift aufgeführten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. BVerwGE 69, 192, 195).Sie sind vielmehr im Rahmen dienstaufsichtlicher Tätigkeit und deshalb bei gebotener funktionaler Betrachtung (vgl. BVerwGE 69, 192, 197) nicht auf einem der in § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG genannten Gebiete ergangen (Lüke, JuS 1961, 205, 207;… Kissel, GVG EGGVG § 23 Rdn. 48;… derselbe in Karlsruher Kommentar zur StPO 2. Aufl. EGGVG § 23 Rdn. 39;… Jansen, FGG 2. Aufl. EGGVG § 23 Rdn. 1).
Der Umstand, daß das Entmündigungsverfahren Anlaß für die Dienstaufsichtsbeschwerde und damit für das Tätigwerden des Richters N. war und daß sich aus seinen Handlungen rechtliche und tatsächliche Auswirkungen auf das noch anhängige Entmündigungsverfahren ergeben können, genügt insoweit für die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG nicht (vgl. BVerwGE 69, 192, 197;… Kopp VwGO 7. Aufl. § 179, Rdn. 1).
- BayObLG, 14.03.2024 - 102 VA 226/23
Verwaltungsrechtsweg, Staatsanwaltschaft, Beamte, Dienstherr, …
Danach ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, wenn die konkret in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen worden ist, die der Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem in § 23 EGGVG aufgeführten Rechtsgebiet zugewiesen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. November 1988, 1Va ARZ [VZ] 5/88, BGHZ 105, 395 [399, juris Rn. 23]; BVerwG, Urt. v. 27. April 1984, 1 C 10.84, BVerwGE 69, 192 [195, juris Rn. 15];… Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 23 EGGVG Rn. 14).Maßnahmen der Strafrechtspflege i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG sind nur Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die zur Verfolgung von strafbaren Handlungen getroffen werden (BVerwGE 69, 192 [197, juris Rn. 18]).
Denn maßgeblich ist nicht, ob sich der mitgeteilte Vorgang im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen ereignete und aktenmäßig im Rahmen der Strafverfolgung festgehalten wurde; vielmehr ist allein maßgeblich, ob die Übermittlung ihrerseits eine Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege darstellt, mithin der Strafrechtspflege dient (vgl. BVerwGE 69, 192 [196 f., juris Rn. 18]).
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 5 AS 2040/11
Dienstaufsichtsbeschwerde; Rechtsweg; Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art; …
Maßgeblich kommt es vielmehr darauf an, ob der Streitgegenstand und die aus ihm folgende Behördentätigkeit funktional den dort genannten Gebieten zuzurechnen ist (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 27. April 1984, Az.: 1 C 10/84, BVerwGE 69, 192). - BayObLG, 24.11.2020 - 204 VAs 180/20
Rechtsweg für Sachaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerden
- VGH Hessen, 07.09.2018 - 8 E 2283/17
Rechtsweg bei der Überprüfung von Maßnahmen des Bundeskriminalamtes
- OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
- VG Karlsruhe, 07.11.2019 - 3 K 6973/19
- BGH, 29.07.2004 - III ZB 2/04
Bindung der Gerichte an Rechtswegzuweisungen
- VG Weimar, 24.10.2001 - 6 K 386/01
Herausgabeverlangen von Akten einer obersten Landesbehörde im Rahmen eines …
- VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 614/19
Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten; Betäubungsmittel; …
- VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20
Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
- BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 5/20 R
Mitwirkung von Nichtvertragsärzten an einem von einer KÄV allein organisierten …
- BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 6/20 R
Verpflichtung aller in niedergelassener Praxis tätigen Ärzte zur Mitwirkung an …
- OVG Thüringen, 20.10.2009 - 7 F 761/07
Agrarordnung, Flurbereinigung; Zur notwendigen Privatnützigkeit bei der Anordnung …
- BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 3/20 R
Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
- BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 10/20 R
Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
- BVerwG, 28.03.2006 - 20 F 1.05
Aktenvorlage im Strafprozess; Sperrerklärung; Verwaltungsrechtsweg; …
- BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 8/20 R
Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
- BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 12/20 R
Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
- BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 7/20 R
Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
- BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 4/20 R
Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
- BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 9/20 R
Parallelentscheidung zu BSG B 6 SF 2/20 R v. 05.05.2021
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2021 - 2 E 13/21
- BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 2/20 R
Zulässigkeit des Sozialrechtsweges; Heranziehung von nicht zur vertragsärztlichen …
- OLG Dresden, 11.01.1999 - 6 VA 4/98
Wissensmitteilung an die Aufsichtsbehörde eines Notars und Recht auf …
- BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 11/20 R
Heranziehung von nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten zu …
- BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87
Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
- VG Karlsruhe, 05.02.2020 - 3 K 7558/19
Rechtsstreit betr. die Veröffentlichung bürgerlich-rechtlicher Entscheidungen …
- VG Berlin, 20.12.2018 - 33 K 370.18
Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren
- KG, 21.06.1996 - 1 AR 1346/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1996 - 5 E 982/96
Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege
- VG Düsseldorf, 03.07.2013 - 21 K 3828/13
Entscheidungsbefugnis der Sozialgerichte über öffentlich-rechtliche …
- OLG Dresden, 13.05.2004 - 6 VA 12/04
Zur Bedeutung der Prüfung der Berechtigung erhobener Amtshaftungsansprüche durch …
- VG Düsseldorf, 03.07.2013 - 21 K 3860/13
Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche …
- OLG Hamm, 05.04.2005 - 1 VAs 77/04
Vertraulichkeitszusage; Entziehung; Überprüfung; Rechtsweg; Voraussetzungen
- OLG Köln, 03.01.2001 - 7 VA 1/00
Akteneinsichtsrecht in Dienstaufsichtsvorgänge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - 12 E 1091/13
Abgrenzung zwischen der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte und …
- VG Düsseldorf, 03.07.2013 - 21 K 4502/13
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges in einem Verfahren bzgl. der Heranziehung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 10 S 38.17
Erteilung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson in der …
- OLG Hamm, 26.04.2022 - 1 VAs 120/21
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Rechtsweg; Pressearbeit der …
- VG München, 25.05.2021 - M 30 K 21.988
Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit betreffend die Behandlung von Petitionen im …
- VG München, 30.04.2021 - M 30 K 19.3066
Rechtsweg für den Anspruch auf Beantwortung einer Gegenvorstellung
- BVerwG, 19.07.2001 - 3 PKH 6.01
Rechtsweg bei Anfechtung von Maßnahmen zur Regelung von Angelegenheiten auf dem …
- VG Berlin, 11.10.2013 - 33 L 393.13
Sperrerklärung für eine nicht als verdeckter Ermittler eingesetzte private …
- VG Stuttgart, 13.07.2006 - 12 K 2663/06
Mitteilung von Name und Anschrift einer polizeilichen Vertrauensperson; …
- OLG Celle, 08.10.1990 - 1 VAs 9/90
Voraussetzungen für die Preisgabe der Identität einer V-Person aus den Akten der …
- VG Berlin, 12.12.2018 - 33 L 301.18
Sperrerklärung des BMI hinsichtlich einer audiovisuellen Vernehmung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2013 - 3 O 13/12
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Entscheidungen über die …
- VG Berlin, 30.01.2014 - 33 K 394.13
Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 7 B 233/08
- VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
- BVerwG, 18.07.1985 - 1 B 45.85
Darlegungsanforderungen bei der Einstufung einer Tatsache als …
- OLG Stuttgart, 02.04.1986 - 4 VAs 9/86
Oberste Dienstbehörde; Unbestimmter Rechtsbegriff; Beurteilungsspielraum; …
- VG Berlin, 07.12.2018 - 1 L 304.18
Einstweiliger Rechtsschutz Sperrerklärungen in einem Strafverfahren
- VG München, 22.04.1992 - M 17 E 92.1169
Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Qualifizierung der …
- VG Dresden, 08.11.2002 - 7 K 1894/02
Rechtswegseröffnung im Streitfall um die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung einer …